IBAHS e.V.

Satzung

AG Arnsberg - VR 80164

 

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen IBAHS e.V., das bedeutet:

Integration und Inklusion durch Beschäftigung, Arbeit und Hilfe zur Selbsthilfe.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Warstein.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 - Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen:

(a) Der Verein ergreift Initiativen zur Integration psychisch behinderter Menschen in die

Gesellschaft. Er unterstützt damit die Forderung nach sozialer Inklusion, die dann

verwirklicht ist, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft

akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder

teilzunehmen.

(b) Durch die Initiierung von Maßnahmen zur Integration sollen solche Personen

selbstlos unterstützt werden, die infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe

anderer angewiesen sind. Der Verein setzt sich für gleichberechtigte Entwicklungschancen

psychisch behinderter und gesunder Menschen auf der Basis des

Akzeptierens ihrer Verschiedenheit ein. Er wendet sich gegen alle Versuche,

psychisch Behinderte aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen.

(c) Zur Förderung eines nicht-ausgrenzenden Zusammenlebens im Sinne der

Inklusion will der Verein Bedingungen schaffen, die ein weitgehend selbstbestimmtes

Leben Behinderter möglich machen.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

(a) Betrieb einer Tagesstätte für psychisch-behinderte Menschen

(b) Betrieb einer Kontakt- und Beratungsstelle mit integriertem Café

(c) Bereitstellung von Bezugsbetreuern für das Ambulant Betreute Wohnen

(d) Bereitstellung von angemietetem Wohnraum für psychisch Kranke

(e) Zusammenarbeit mit Institutionen und Vereinen, die eine ähnliche Aufgaben

stellung haben.

 

§ 3 - Selbstlosigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige

Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch

Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe

Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 

§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können juristische und natürliche Personen werden. Über den

schriftlichen Antrag ent schei det der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter und die

Anschrift des An trag stel lers enthalten.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann

der An trag stel ler Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab

Zugang des ab leh nen den Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die

Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Streichung von der Mitgliederliste

d) durch Ausschluss aus dem Verein

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des

Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen

werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist.

Die Strei chung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten

Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die

Streichung ist dem Mit glied mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch

Be schluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung

ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben,

sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme

des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den

Ausschluss ist mit Gründen zu ver se hen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes

bekannt zu machen. Gegen den Aus schlie ßungs be schluss des Vorstands steht dem Mitglied

das Recht der Berufung an die Mit glie der ver samm lung zu. Die Berufung hat aufschiebende

Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des

Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich ein ge legt werden. Ist die Berufung

rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Mo na ten die Mitgliederversammlung

zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt

der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der

Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Beru

fungs frist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass

die Mit glied schaft als beendet gilt.

 

§ 6 - Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen

Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

§ 7 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

(a) Vorstand

(b) Beirat

(c) Mitgliederversammlung

 

§ 8 - Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen:

(a) Vorsitzender/Vorsitzende

(b) Stellvertretender Vorsitzender/Stellvertretende Vorsitzende

(c) Schatzmeister/Schatzmeisterin

Dem Vorstand soll nicht mehr als ein Mitglied angehören, das in einem Anstellungsverhältnis

zum Verein steht.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder

vertreten.

(3) Sollte ein Vorstandsmitglied gleichzeitig in einem Anstellungsverhältnis zum Verein

stehen, ist es bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Anstellungsverhältnis

nicht stimmberechtigt.

 

§ 9 - Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch

Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

(a) Bestellung, Unterstützung und Beaufsichtigung des Geschäftsführers

(b) Führung sämtlicher laufender Geschäfte, soweit sie nicht vom Geschäftsführer zu

erledigen sind

(c) Abschluss, Verwaltung und Beendigung sämtlicher Verträge (Betreuungsverträge,

Mietverträge, Leasingverträge, Dienstverträge, Kaufverträge etc.)

(d) Aufstellung eines jährlichen Haushaltsplans

(e) Erstellung des Jahresberichts

(f) Einberufung, Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen

(g) Mitgliederverwaltung und Mitgliedergewinnung

(h) Planung, Steuerung und Kontrolle der einzelnen Vereinsbetriebe

(i) Öffentlichkeitsarbeit

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirats

einzuholen.

 

§ 10 - Amtsdauer des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom

Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im

Amt. Wiederwahl ist möglich.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstand während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand

ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

§ 11 - Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die in der

Regel einmal wöchentlich abzuhalten sind.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend

sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen

und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der

Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das

Abstimmungsergebnis enthalten.

(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle

Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu schließenden Regelung erklären.

 

§ 12 - Beirat

(1) Der Beirat besteht aus drei Mitgliedern. Er wird für die Dauer von drei Jahren, vom Tage

der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur

Neuwahl des Beirats im Amt.

(2) Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu be raten.

Hierbei bringen die Mitglieder des Beirats ihr spezielles Wissen sowie ihre berufliche

und soziale Kompetenz ein. Der Beirat fördert und begleitet laufende Projekte, regt neue

Pro jek te an und unterstützt Verein und Vorstand bei der Schaffung entsprechender Kon zepte.

(5) Der Beirat ist bei der eventuellen Ausgestaltung und/oder Änderung von Dienstverträgen

mit den Vorstandsmitgliedern zu Rate zu ziehen.

(6) Der Beirat sollte mindestens einmal pro Quartal tagen. Er wird vom Vorsitzenden des

Beirats schriftlich mit einer Frist von einer Woche einberufen. Der Mitteilung einer

Tagesordnung bedarf es nicht.

(7) Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt. Ferner ist ihnen das

Wort zu erteilen, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den

Sitzungen des Beirats zu verständigen.

(8) Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung

entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(9) Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so wählt der Beirat für die restliche

Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.

(10) Die Beschlüsse des Beirats sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen

und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 13 - Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des

Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die

Bevollmächtigung ist für jede Mit glie der ver samm lung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf

jedoch nicht mehr als drei fremde Stim men vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste

Geschäftsjahr

(b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands

(c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags

(d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats

(e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

(f) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags

sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

(g) Wahl von Kassenprüfern

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglie

der ver samm lung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann

seinerseits in An ge le gen hei ten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung

einholen.

 

§ 14 - Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal pro Jahr, möglichst im zweiten Quartal, soll die ordentliche Mit glie der versamm

lung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen

schrift lich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absen

dung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem

Mitglied als zu ge gan gen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt

gegebene Adresse ge rich tet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§ 15 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem

anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, be stimmt die

Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des

Wahl gan ges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen

werden.

(2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann

auch ein Nicht mit glied bestimmt werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss

schriftlich durch ge führt werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste

zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen

Internet-Auftritt be schließt die Mitgliederversammlung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel sämtlicher

Ver eins mit glie der anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet,

innerhalb von vier Wo chen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen

Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Ein la dung hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der

ab ge ge be nen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur

Änderung der Sat zung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen

Stimmen, zur Auf lö sung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine

Änderung des Zwecks des Ver eins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen

werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen

Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats ge gen über dem Vorstand erklärt werden.

(7) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der ab gege

be nen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt,

welche die bei den höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom

je wei li gen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll

folgende Fest stel lun gen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des

Versammlungsleiters und des Pro to koll füh rers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die

Tagesordnung, die einzelnen Ab stim mungs er geb nis se und die Art der Abstimmung. Bei

Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut an ge ge ben werden.

 

§ 16 - Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung

beim Vor stand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die

Tagesordnung ge setzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung

die Ta ges ord nung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung

der Tagesordnung, die erst in der Mit glie der ver samm lung gestellt werden, beschließt die

Mitgliederversammlung. Zur Annahme des An trags ist eine Mehrheit von drei Viertel der

abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 17 - Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese

muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die

Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der

Gründe vom Vor stand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten

die §§ 13, 14, 15 und 16 entsprechend.

 

§ 18 - Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15 Abs.

6 fest ge leg ten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband

Landesverband NRW in Wuppertal, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige,

mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, resp. zur Förderung der Integration und

Inklusion psychisch behinderter Menschen in die Gesellschaft.

 

Warstein, den 22.07.2015

gez. Meuth

gez. Graskamp

gez. Gödde

gez. Wittig

gez. Trilling

gez. Schauten

gez. Langeneke

gez. Freiheit

gez. Brüggemann

gez. Schulenberg

gez. Budde-Rinsche

gez. Monzlinger

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